Künstliche Intelligenz

Im Oktober 2021 leitete die Kommission zudem eine Konsultation ein, die über 2 unterschiedliche EU-Richtlinien die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte (u.a. im Bereich KI, wie Roboter, Drohnen oder Smart-Home-Systeme) modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für KI in der EU harmonisieren will (insb. durch eine Vereinfachung der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte von KI).  Alle Änderungen in diesen Richtlinien werden sich auf die Einführung von KI-Systemen und die Verantwortlichkeiten der Beteiligten auswirken. Sie müssen sorgfältig geprüft werden, um die zivilrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen zu minimieren.

Das Regulatory und Public Affairs Team von Bird & Bird unterstützt Sie bei der Antizipation regulatorischer Entwicklungen und der Vertretung Ihrer Interessen während des Gesetzgebungsverfahrens, vom Entwurf bis zur endgültigen Verabschiedung und Umsetzung.

Klären Sie Fragestellungen in Bezug auf die Nutzung personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten für KI-Systeme zur Einhaltung datenschutzrechtlicher sowie datenregulatorischer Vorgaben

In Europa muss die Nutzung personenbezogener Daten mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang stehen. Bei KI-Systemen ist dies z.B. im Hinblick auf das Trainieren der dem KI-Modell zugrundeliegenden Algorithmen von großer Relevanz. Daher muss die Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von KI-Systemen im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, um rechtlich nachteilige Konsequenzen oder gar Bußgelder zu vermeiden. Selbst bei nicht-personenbezogenen Daten ergeben sich möglicherweise rechtliche Anforderungen an eine Datennutzung, z.B. aus dem Urheber- und Datenbankrecht, dem Geschäftsgeheimnisschutzrecht oder vertraglichen Abreden (letzteres insb. vor dem Hintergrund, dass für Daten keine Eigentumsrechte bestehen). Abseits von Regelungen, die eine freie Nutzung personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten für KI-Systeme einschränken, entstehen immer mehr gesetzgeberische Anreize für eine gemeinsame Nutzung von Daten, um bisher streng gehütete Daten breiter zugänglich zu machen   oft innerhalb eines Branchen-Ökosystems   im Namen von Innovation und Wettbewerb. Hier unterstützen wir Sie, Zugang zu hochqualitativen Daten zu bekommen, um Ihnen die Entwicklung innovativer KI-Systeme zu ermöglichen, z.B. mittels des Data Governance Acts oder des künftigen Data Acts.

Wir arbeiten ferner mit Ihnen zusammen, um die wichtigsten vertragsrechtlichen Fragen zu identifizieren, die sich bei der Beschaffung oder Lieferung von KI-Systemen ergeben, und begleiten Sie durch die Vertragsverhandlungen, indem wir unser Verständnis für die Technologie und die damit verbundenen differenzierten Ansätze einsetzen.

Stellen Sie sicher, dass die Rechte an geistigem Eigentum und die Rechte an der Nutzung von Daten angemessen berücksichtigt werden, sowohl in Bezug auf die vom KI-System selbst verwendeten Inputs als auch auf die von ihm erzeugten Outputs

Mit über 350 IP-Spezialisten in ganz Europa, dem Nahen Osten und Asien verfügt unsere marktführende IP-Praxis über die Breite und Tiefe an Fachwissen, um Sie bei der Entwicklung, dem Einsatz und der Vermarktung von KI-Technologie zu unterstützen. Unser IP- und Commercial-Team arbeitet nahtlos über die einzelnen Praxisgruppen hinweg und verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Beratung bei der Erhebung und Nutzung von KI-Trainingsdaten, bei Kooperationsvereinbarungen für die Entwicklung von KI-Systemen und bei Vereinbarungen für die Vermarktung von KI-Produkten und -Dienstleistungen. Wir verfügen auch über das technische und juristische Fachwissen, um bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit KI-Technologie für Ihre Rechte einzutreten: sei es bei der Verletzung von KI-Patenten, bei Streitigkeiten über Geschäftsgeheimnisse bei der Entwicklung von KI-Systemen oder bei Streitigkeiten über das „Eigentum“ an KI-Systemen und Trainingsdaten.

Das Tool Digital Rights & Assets European Digital Strategy Developments gibt Ihnen einen sofortigen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in diesem und verwandten Bereichen.