Reform der Produkthaftung - Neue Haftungs- und Prozessrisiken für Unternehmen!

Das Europäische Parlament hat am 12. März 2024 die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie[1] verabschiedet. Nach der politischen Einigung im Trilog im Februar 2024 auf einen finalen Text der Richtlinie, steht nur noch die formelle Zustimmung des Rats aus. Dann kann die Reform des europäischen Produkthaftungsrechts in Kraft treten. Die Reform bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Produkthaftung für Unternehmen!

Gründe und Ziele der Reform

Die geltende EU-Produkthaftungsrichtlinie[2], auf der auch das deutsche Produkthaftungsgesetz beruht, stammt aus dem Jahr 1985. Wenn man sich vor Augen führt, dass das World Wide Web erst 1989 an den Start ging, überrascht es wenig, dass das europäische Produkthaftungsregime im digitalen Zeitalter aus Sicht des europäischen Gesetzgebers ein Update nötig hat.

Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bringt neue Technologien mit sich, die für das Produkthaftungsrecht eine Herausforderung darstellen. Zu nennen sind etwa smarte Produkte und Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI), die aufgrund ihrer Komplexität, Konnektivität und Datenabhängigkeit die geltenden juristischen Begriffe und Voraussetzungen überfordern. Die Reform soll diese Produkte in das europäische Produkthaftungsrecht einbeziehen und überkommene Rechtsbegriffe anpassen oder erweitern.

Außerdem ist die Reform des EU-Haftungsrechts als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der EU („Green Deal“) zu verstehen.[3] Geschäftsmodelle einer Kreislaufwirtschaft, bei denen regelmäßig Produkte repariert, recycelt und aufgearbeitet werden, sind das erklärte Ziel der EU-Kommission. Damit stellt sich die Frage nach der Haftung für Produkte, die verändert wurden, nachdem sie auf den Markt gebracht wurden. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie sieht insoweit vor, dass Unternehmen wie Hersteller haften, wenn sie ein Produkt außerhalb der Kontrolle des ursprünglichen Herstellers so verändert haben, dass die Veränderung als wesentlich gilt, und sie das Produkt anschließend wieder auf den Markt bringen. Dies könnte unter anderem Auswirkung auf die Automobilbranche haben. So besteht beispielsweise für Aufbauhersteller und Start-Ups im Bereich des autonomen Fahrens künftig das Risiko, wie ein Hersteller des gesamten Fahrzeugs zu haften, obwohl sie auf Teile des Fahrzeugs keinen oder nur geringen Einfluss hatten.

Daneben führen Globalisierung und Digitalisierung zu neuen Lieferketten mit modernen Wirtschaftsakteuren (Fulfillment-Dienstleister, E-Commerce-Plattformen), die bislang nicht im Fokus des europäischen Produkthaftungsrechts standen. Die nun beschlossene Richtlinie wird sie zukünftig zu Haftungssubjekten machen.

Zentrales Ziel der Reform ist die Förderung des EU-Binnenmarkts (Art. 1 Abs. 2 EU-Produkthaftungsrichtlinie). Der europäische Gesetzgeber geht davon aus, dieses Ziel durch ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, weshalb die Reform Haftungsbeschränkungen abschafft und Unternehmen substanzielle Haftungs- und Prozessrisiken überbürdet.

Im Folgenden bieten wir einen tabellarischen Überblick über die wichtigsten Reforminhalte. Neben der Ausweitung des Kreises der betroffenen Wirtschaftsakteure justieren die Neuerungen die Haftungsvoraussetzungen (Erweiterung des Produkt-, Fehler- und Schadensbegriffs, Wegfall von Haftungsbeschränkungen). Für Unternehmen sind insbesondere die prozessualen Risiken durch eine längere Verjährungshöchstfrist, neue Offenlegungspflichten und diverse Beweiserleichterungen für Anspruchsteller bedeutsam.

Überblick über die wichtigsten Änderungen

Besonders relevante Änderungen für Unternehmen

Da die EU-Produkthaftungsrichtlinie den Kreis der Haftungssubjekte erheblich ausweitet, müssen gerade solche Unternehmen sich auf potenzielle Schadensersatzansprüche einstellen, die bislang nicht zu den typischen Haftungsschuldnern gezählt haben (verändernde Hersteller, Bevollmächtigte des Herstellers, Fulfillment-Dienstleister, Betreiber von Online-Verkaufsplattformen).

Zwar sind auch nach geltendem Recht Softwareprogramme, die auf einem Datenträger gespeichert sind, Kombinationsprodukte aus Hard- und Software oder industriell hergestellte Standardprogramme von der Produkthaftung erfasst. Gerade für Unternehmen, die smarte Produkte oder KI-Systeme entwickeln oder vertreiben ist zweifelsohne die uneingeschränkte Erweiterung der Produkthaftung auf diese Produkte und die entsprechende Anpassung des Fehlerbegriffs von großer Relevanz.

Für alle Unternehmen werden sich insbesondere die neuen prozessualen Pflichten und Risiken auswirken. Die Offenlegungspflicht („disclosure of evidence“) wird weitreichende Konsequenzen für die Erfolgsaussichten von Haftungsprozessen haben, da sie praktisch zu einer Quasi-Beweislastumkehr führt. Der Anspruchsteller muss unter Umständen nur noch die Plausibilität seines Anspruchs nachweisen. Welcher Maßstab hierfür von den Gerichten angelegt wird, muss sich noch zeigen. Möglicherweise erhält der Anspruchsteller in Zukunft Einsicht in Geschäftsunterlagen von Unternehmen, wie Konstruktionsunterlagen und Erkenntnisse aus der Produktbeobachtung. Bei Nichtbefolgung der Offenlegungspflicht droht Prozessverlust aufgrund der Beweisvermutungen, die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehen sind.

Ausblick

Der Richtlinie muss noch der Europäische Rat zustimmen. Dabei handelt es sich um eine reine Formalität, da der Rat seine Zustimmung dem Parlament bereits angekündigt hat. Die EU-Produkthaftungsrichtlinie tritt innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Verkündung in Kraft. Anschließend muss die EU-Produkthaftungsrichtlinie durch nationale Rechtsakte innerhalb von 24 Monaten umgesetzt werden. Mit deren Geltung ist daher spätestens ab 2026 zu rechnen.

Ausstehend ist noch eine Einigung über die ergänzende „Richtlinie über KI-Haftung“ (nicht zu verwechseln mit der am 13. März 2024 vom EU-Parlament verabschiedeten Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, dem sog. KI-Gesetz). Der Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie über KI-Haftung vom 28.9.2022 liegt vor. Eine Einigung auf einen finalen Text ist bislang nicht erfolgt. Der Vorschlag zur KI-Haftungsrichtlinie sieht weitere Offenlegungspflichten und Beweisregeln vor.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Vorbereitung auf die neue Produkthaftung. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie besprechen möchten, wie sich die Reform der Produkthaftung auf Ihr Unternehmen auswirken wird und wie Sie sich vorbereiten können.

[1] Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte.

[2] Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG).

[3] Teil des Grünen Deals sind u.a. auch die verschärften Anforderungen an Produktdesgin und -verkauf durch die geplante Ökodesign-Verordnung und Recht-auf-Reparatur-Richtlinie sowie die jüngst beschlossene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel.