Europäische Kommission stellt Paket zur Marktintegration und Marktüberwachung vor

Am 4. Dezember 2025 verabschiedete die Europäische Kommission das Paket zur Marktintegration und -aufsicht, das darauf abzielt, Hindernisse zu beseitigen und einen integrierten Finanzmarkt innerhalb der EU zu schaffen.

Das Paket umfasst:

1. Vorschlag für eine Verordnung über die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und -aufsicht innerhalb der Union – Rahmenverordnung
2. Vorschlag für eine Richtlinie über die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und -aufsicht innerhalb der Union – Rahmenrichtlinie
3. Vorschlag für eine Finalitätsverordnung (SFR)

Das hilfreiche Q&A-Dokument der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Zusammenfassung einiger Änderungen

Anstatt die derzeitige Struktur beizubehalten, wird dieses umfassende Paket den Status quo aufbrechen. Es zielt darauf ab, die Fragmentierung innerhalb des Binnenmarktes zu verringern, um das Wachstum innerhalb der EU zu fördern. Das Paket soll für Vereinfachungen sorgen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduzieren. Das Ziel, den nationalen Ermessensspielraum zu verringern, soll einen besser integrierten Markt gewährleisten. Das Paket zielt darauf ab, die regulatorischen Anforderungen zu straffen, beispielsweise durch die Umwandlung der Richtlinie über die endgültige Abwicklung in eine Verordnung, wodurch grenzüberschreitende Aktivitäten kosteneffizienter werden.

Dieses umfassende und weitreichende Paket betrifft rund achtzehn bestehende Rechtsvorschriften.

Das Paket zielt darauf ab, Hindernisse für die Integration der Kapitalmärkte zu beseitigen, die sich aus unterschiedlichen Ansätzen der Regulierungsbehörden ergeben. Dadurch können Unternehmen leichter Kapital beschaffen und Investoren einen besseren Zugang zu einer Vielzahl von Anlagemöglichkeiten bieten.

Dieses Paket soll auch sicherstellen, dass der sog. Europäische Pass effizient funktioniert, um den Betrieb in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Derzeit werden die Vorschriften in den Mitgliedstaaten uneinheitlich angewendet. Verbesserungen beim Europäischen Pass könnten dafür sorgen, dass regulierte Märkte und Zentralverwahrer ihre Dienstleistungen in der gesamten EU leichter erbringen können. Die Vorschläge zielen darauf ab, einen paneuropäischen Marktbetreiberstatus zu schaffen, der den Betrieb mehrerer Handelsplätze mit einer einzigen Lizenz ermöglicht.

Das Paket soll auch Innovationen im Bereich der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzsektor unterstützen, um die Finanzdienstleistungen für Menschen und Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern. Das Paket sieht eine Reform des DLT-Pilotprogramms vor, das die Erprobung von DLT unterstützen und die Nachhandelsvorschriften modernisieren soll, um neuen Technologien besser Rechnung zu tragen.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Reform der Aufsicht, die die Übertragung der direkten Aufsichtsbefugnisse auf die ESMA für bestimmte bedeutende und grenzüberschreitende Unternehmen im Bereich Handel und Nachhandel, sowie für Unternehmen in neuen Bereichen wie Kryptowerte-Dienstleister umfasst. Von den nationalen Behörden wird erwartet, dass sie die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer direkten Aufsichtsaufgaben unterstützen. Die ESMA würde mit neuen Konvergenzbefugnissen ausgestattet werden, um eine wirksame Beaufsichtigung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen zu gewährleisten und das Vertrauen in den Europäischen Pass zu stärken. Die neuen Befugnisse werden es der ESMA auch ermöglichen, von den zuständigen Behörden ihre Stellungnahme einzuholen und bei schwerwiegenden Aufsichtsmängeln Korrekturmaßnahmen zu verlangen sowie die Rechte eines Unternehmens zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen, wenn es einen schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht begangen hat.

1. Vorschläge zur Marktintegrationsverordnung

Reform der ESMA-Verordnung

Auf der Grundlage der Vorschläge würde die ESMA eine grundlegende Umgestaltung erfahren und zur zentralen Finanzaufsichtsbehörde der EU werden.

Die ESMA würde direkte Aufsichtsbefugnisse über bedeutende Marktinfrastruktureinrichtungen und alle Kryptowerte--Dienstleister erhalten, wodurch das derzeitige fragmentierte nationale Aufsichtsmodell verbessert würde. Um dieses erweiterte Mandat zu unterstützen, würde der derzeitige Verwaltungsrat der ESMA durch einen neuen Exekutivausschuss ersetzt, der sich aus unabhängigen Vollzeitmitgliedern zusammensetzt, die Aufsichtsentscheidungen treffen. Die Reformen sehen auch verbesserte Instrumente zur Konvergenz der Aufsicht vor, die es der ESMA ermöglichen, von den nationalen Behörden bei schwerwiegenden Aufsichtsmängeln eine Stellungnahme einzuholen und Abhilfemaßnahmen zu verlangen. Ein neuer grenzüberschreitender Durchsetzungsmechanismus wird die gegenseitige Anerkennung und Beitreibung von Geldbußen in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen und damit die derzeitige Situation beseitigen, in der die Beitreibung von Strafen in anderen Rechtsordnungen äußerst schwierig oder unmöglich ist. Darüber hinaus wird die ESMA befugt sein, „No-Action-Letters“ auszustellen, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen die Anwendung eines Gesetzes oder einer Verordnung zu rechtlichen Problemen für Marktteilnehmer führen könnte. Diese Änderungen sollen eine einheitlichere, transparentere und rechenschaftspflichtigere Aufsicht in der gesamten EU schaffen, eine stärkere Marktintegration fördern, Effizienzgewinne erzielen und letztlich das Vertrauen der Anleger in den Binnenmarkt stärken.

Die ESMA wird darüber hinaus die direkte Aufsicht über alle zentralen Gegenparteien (CCPs) übernehmen, die aufgrund ihrer Bedeutung für die EU-Wirtschaft oder ihrer Größe und grenzüberschreitenden Dimension als „bedeutend“ eingestuft werden.

Handelsplätze und Marktbetreiber (MiFIR)

Derzeit werden Handelsplätze auf nationaler Ebene nach den Vorschriften der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) beaufsichtigt, was zu unterschiedlichen Ansätzen der nationalen Aufsichtsbehörden geführt hat. Mit den Reformen werden diese Vorschriften in eine Verordnung überführt, wodurch ein echtes „einheitliches Regelwerk” geschaffen wird, das in allen Mitgliedstaaten einheitlich gilt und Raum für unterschiedliche nationale Überregulierungen beseitigt. Die Aufsicht über bedeutende Handelsplätze wird auf die ESMA übertragen, wodurch eine einheitliche Beaufsichtigung der wichtigsten Marktinfrastrukturen gewährleistet wird. Es würde ein neuer Status als „paneuropäischer Marktbetreiber” geschaffen, der es Unternehmen ermöglicht, mit einer einzigen Lizenz mehrere Handelsplätze in mehreren Mitgliedstaaten zu betreiben, was grenzüberschreitende Geschäfte erheblich vereinfachen würde.

Modernisierung der Zentralverwahrer

Der Rechtsrahmen für Zentralverwahrer würde modernisiert, um die Bereitstellung von Zentralverwahrern (CSDs) unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie ausdrücklich zuzulassen, wobei die Definitionen geändert und neue Bestimmungen zur Abdeckung der mit der DLT verbundenen Risiken aufgenommen würden.
Die Abwicklung des Cash Legs von Wertpapiertransaktionen wird unter Verwendung bestimmter E-Geld-Token erlaubt sein, die gemäß der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCAR) zugelassen sind. Auf der Aufsichtsseite wird die ESMA die direkte Aufsicht über als „bedeutend“ eingestufte CSDs übernehmen. Der Europäsiche Pass würde vereinfacht werden, sodass CSDs nur noch eine nachträgliche Meldung vornehmen müssen, wenn sie Dienstleistungen für Emittenten in anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten.

Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds

Durch gezielte Änderungen der Verordnung über den grenzüberschreitenden Vertrieb (CBDR) würden erhebliche Hindernisse für die grenzüberschreitende Vermarktung und den Vertrieb von Investmentfonds beseitigt. Die Vorschriften für Marketingmitteilungen werden präzisiert und harmonisiert, wobei es den Aufnahmemitgliedstaaten untersagt ist, über die in der Verordnung festgelegten Anforderungen hinausgehende zusätzliche Anforderungen zu stellen, wodurch die derzeitige Vielzahl unterschiedlicher nationaler Vorschriften beseitigt wird. Die ESMA wird befugt sein, abweichende, doppelte oder unzureichende Aufsichtsmaßnahmen, die die grenzüberschreitende Vermarktung behindern, zu identifizieren und zu beseitigen, und erhält die Befugnis, in bestimmten Fällen direkt einzugreifen oder die grenzüberschreitende Vermarktung auszusetzen. Diese Reformen zielen darauf ab, einen wirklich integrierten Markt für Investmentfonds in der gesamten EU zu schaffen.

Verbesserung des DLT-Pilotprogramms

Das Pilotprogramm der EU für Marktinfrastrukturen auf Basis von DLT wird erheblich ausgeweitet und dauerhaft eingerichtet, um Innovationen auf den Finanzmärkten zu fördern. Der maximale Gesamtmarktwert von DLT-Finanzinstrumenten, die gehandelt oder erfasst werden können, wird von derzeitigen Levels auf100 Mrd. EUR angehoben. Für kleinere Betreiber, die nicht mehr als 10 Mrd. EUR umsetzen, wird ein neues vereinfachtes System eingeführt, dessen Anforderungen proportional zu ihrem Tätigkeitsumfang sind. Der Kreis der Unternehmen, die DLT-Marktinfrastrukturen betreiben dürfen, wird um Kryptowerte- Dienstleister (CASPs) erweitert, die zur Betreibung von Handelsplattformen zugelassen sind.
Betreiber können Ausnahmen von einer größeren Bandbreite von Bestimmungen der MiFID II, MiFIR und CSDR erhalten, wenn diese Vorschriften mit der Nutzung von DLT unvereinbar oder in hohem Maße unverhältnismäßig sind. Es werden neue Modelle für die Abwicklung eingeführt, darunter die Abwicklung mit Geschäftsbankgeld und E-Geld-Token.

Zentralisierung der Aufsicht über Kryptowerte

Die Aufsicht über Kryptowerte-Dienstleister würde durch die Übertragung der Zulassungs-, Überwachungs- und Aufsichtsbefugnisse von den nationalen Behörden auf die ESMA grundlegend umstrukturiert. Für Finanzunternehmen, die nach anderen EU-Rechtsvorschriften zugelassen sind und ebenfalls Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen, würde die Aufsichtspflicht auf die ESMA übergehen, wenn diese Dienstleistungen ihre Haupttätigkeit darstellen, wodurch eine einheitliche Aufsicht unabhängig von der Unternehmensstruktur gewährleistet würde. Die ESMA würde die Verantwortung für die Durchsetzung der spezifischen Marktmissbrauchsregeln für Kryptowerte übernehmen. Um eine wirksame sektorübergreifende Aufsicht zu unterstützen, würden Kooperationsvereinbarungen mit anderen zuständigen Behörden geschlossen. Kreditinstitute, die Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen, würden weiterhin dem zentralisierten Bankenaufsichtsrahmen unterliegen, um die Kohärenz der Regulierung zu gewährleisten.
Es sind Übergangsbestimmungen vorgesehen, um einen reibungslosen Übergang der Aufsicht von den nationalen Behörden zur ESMA zu gewährleisten, auch für derzeit in Prüfung befindliche Anträge.

Verfahrensharmonisierung über Sektoren hinweg

Eine umfassende Harmonisierung der Aufsichtsverfahren würde in mehreren Sektoren umgesetzt, die derzeit unter der direkten Aufsicht der ESMA stehen. Die Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFTR), die Verordnung über Ratingagenturen, die Benchmark-Verordnung, die Verbriefungsverordnung, die Verordnung über europäische grüne Anleihen und die ESG-Rating-Verordnung würden alle geändert, um doppelte und manchmal inkonsistente sektorspezifische Verfahrensvorschriften zu beseitigen. Diese verstreuten Vorschriften über Untersuchungsbefugnisse, Auskunftsersuchen, Vor-Ort-Kontrollen, Geldbußen, Zwangsgelder und damit verbundene Entscheidungsprozesse werden gestrichen und durch Verweise auf ein neues konsolidiertes Verfahrensinstrumentarium ersetzt, das in der ESMA-Verordnung selbst festgelegt ist. Dadurch entsteht ein einheitliches, kohärentes und vorhersehbares Regelwerk von Aufsichtsverfahren, das horizontal für alle Sektoren gilt, die der Aufsicht der ESMA unterliegen. Die Bestimmungen zur Festsetzung der Gebühren werden durch ein übergreifendes, auf dem Umsatz basierendes System harmonisiert, wodurch die Konsistenz und Transparenz bei der Belastung der beaufsichtigten Unternehmen gewährleistet wird. Sektorspezifische materielle Befugnisse bleiben erhalten, wenn sie für die besonderen Merkmale des jeweiligen Marktes nach wie vor unerlässlich sind, aber der Verfahrensrahmen, in dem diese Befugnisse ausgeübt werden, wird vereinheitlicht. Diese Reform verringert die Fragmentierung, verbessert die Rechtsklarheit für beaufsichtigte Unternehmen, die möglicherweise in mehreren Sektoren tätig sind, erhöht die operative Effizienz der ESMA und stellt sicher, dass die sektorübergreifende Aufsicht nach einheitlichen Verfahrensstandards ausgeübt wird, wobei die erforderlichen sektorspezifischen Besonderheiten gewahrt bleiben.

2. Vorschläge für eine Marktintegrationsrichtlinie

Die Marktintegrationsverordnung wird durch eine Marktintegrationsrichtlinie ergänzt. Die Vorschläge schaffen eine stärker integrierte Spar- und Investitionsunion, indem sie Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten beseitigen und die Aufsichtspraktiken in den EU-Mitgliedstaaten harmonisieren. Die Marktintegrationsrichtlinie umfasst Änderungen der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie), der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der MiFID II.

3. Vorschläge für eine Verordnung über die Endgültigkeit der Abrechnung (SFR)

Dieses Dokument stellt eine grundlegende Änderung des Rechtsinstruments dar, das die Finalität der Abrechnung in der gesamten EU regelt.

Durch die Umwandlung der Finalitätsrichtlinie (SFD) in eine Verordnung wird diese direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar, wodurch die grenzüberschreitende Effizienz und Sicherheit sowie der Verwaltungsaufwand verbessert werden.

Der Vorschlag enthält mehrere Optionen, beispielsweise die Aktualisierung von Definitionen und Konzepten, um sicherzustellen, dass sie mit neuen Technologien, insbesondere DLT und tokenisierten Wertpapieren, kompatibel sind.

Der Vorschlag harmonisiert die Art und Weise, wie EU-Unternehmen an Zahlungs- und Abwicklungssystemen außerhalb der EU teilnehmen können. Derzeit unterscheiden sich die Vorschriften zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich. Im Rahmen des neuen Regelwerks wird es ein zentralisiertes Registrierungsverfahren durch die ESMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit klaren und einheitlichen Anforderungen geben.

Der Vorschlag zum Umfang der Teilnahmeberechtigung an diesen Systemen wird auf Nicht-Bank-Zahlungsdienstleister ausgeweitet, wodurch der Rahmen modernisiert wird, um den Veränderungen in der EU-Infrastruktur für Massenzahlungen Rechnung zu tragen.

Die vorgeschlagene SFR soll klare, harmonisierte Regeln für die Bestimmung von drei kritischen Zeitpunkten festlegen: wann ein Überweisungsauftrag in das System eingegeben wird, wann er unwiderruflich wird und wann die Abwicklung endgültig ist. Dies würde Unternehmen die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit erheblich erleichtern.

Zeitplan

Die Vorschläge werden nun im Rahmen von Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtert und dürften während 2026 andauern, bis eine Einigung erzielt wird. Ein offizieller Starttermin wurde noch nicht bekannt gegeben. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Verhandlungen aufgrund der Komplexität und des Umfangs des Pakets langwierig sein werden.

Obwohl Trilog-Verhandlungen innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden können, dauern sie häufig länger als ein Jahr. Wir gehen daher davon aus, dass die Verhandlungen ein Jahr oder länger dauern werden. Nachdem eine vorläufige Einigung erzielt und der Text entsprechend angepasst wurde, wird er vom Parlament formell genehmigt und vom Rat verabschiedet. Nach der Verabschiedung könnte das Paket nach einer Übergangsphase von 12 bis 24 Monaten direkt anwendbar werden; Marktteilnehmer könnten damit zwischen 2027 und 2029 rechnen.

Fazit

Diese Vorschläge zum Marktintegrationspaket dürften zu einer stärkeren Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten führen und den Unternehmen Vorteile in Form von Marktzugang zu Investmentfonds, Effizienz der Regulierungsbehörden und geringeren Compliance-Kosten bringen. Rechtssicherheit dürfte zu reibungsloseren operativen Abläufen bei grenzüberschreitenden Geschäften führen.

Weitere Fortschritte im Bereich der DLT dürften ebenfalls größere Vorteile für Unternehmen und Verbraucher mit sich bringen.

Die Richtung, in die sich die Verhandlungen über die Vorschläge entwickeln werden, ist derzeit unklar. Die Vorschläge haben einen breiten Anwendungsbereich und könnten erhebliche Auswirkungen haben, sodass wir davon ausgehen, dass verschiedene Interessengruppen während des Gesetzgebungsverfahrens dazu Stellung nehmen werden. So haben beispielsweise mehrere nationale Aufsichtsbehörden bereits erklärt, dass sie eine zentralisierte Aufsicht durch die ESMA aufgrund der damit verbundenen Nachteile nicht unterstützen. In den kommenden Monaten dürfte mehr Klarheit in dieser Frage entstehen. Um auf die vorgeschlagenen Änderungen vorbereitet zu sein, sollte der Gesetzgebungsprozess beobachtet werden.

Unser Team für Finanzregulierung wird die nächsten Schritte beobachten und Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Bitte wenden Sie sich an das Team, wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung bei der Durchführung einer Lückenanalyse bestehender Prozesse oder bei der Vorbereitung auf die Einhaltung der neuen Vorschriften benötigen.