Umfang und Vielfalt der ESG-Vorschriften nehmen weiterhin rapide zu. Sie beziehen sich auf ein breites Spektrum von Unternehmensaktivitäten mit dem Ziel, Märkte zu stimulieren, Verhaltensweisen zu ändern, Transparenz zu schaffen und die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Staatliche Stellen und Regulierungsbehörden werden zunehmend mehr Befugnisse und Pflichten zur Überwachung und Durchsetzung haben, wobei in einigen Märkten neue Regulierungsbehörden geschaffen werden.
Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen in regelmäßigen Abständen einen Überblick über die Hot Topics unserer Beratungspraxis im Bereich ESG.
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Dr. Matthias Lang, Dr. Tobias Büscher
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu werden. Trotz der Bemühungen, die Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen und Wertschöpfungsketten insbesondere in der Industrie klimaneutral zu gestalten, sind weitergehende Maßnahmen notwendig.
Dr. Matthias Lang, Dr. Tobias Büscher
Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung noch zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Hochlauf der Wasserstoffnutzung in Deutschland beschleunigen sollen.
Die Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate und die dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen sollen wesentliche weitere Schritte auf dem Weg zu einer Wasserstoffwirtschaft sein. Solche sind angesichts der bislang stockenden Investitionen und des von der Bundesregierung prognostizierten Bedarfs von 95 bis 130 TWh an Wasserstoff und Derivaten im Jahr 2030 auch dringend notwendig.
Fragen des Versicherungsschutzes bei Verstößen gegen die lieferkettenbezogene Compliance sind nicht nur haftungsrechtlich von Bedeutung, sondern können auch unmittelbare Auswirkungen auf die Erzeugnisse selbst haben. Konkret geht es etwa um Verwendungsbeschränkungen oder Verschrottungs- und Rückrufanweisungen für bestimmte Erzeugnisse. Dies ist mit Blick auf die allgemeine Lieferketten-Compliance nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) noch Zukunftsmusik, aber in Bezug auf bestimmte Rohstoffe (vor allem Kautschuk) im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung und bald auch nach der EU-Zwangsarbeitsverordnung bereits Realität.
Das Mobilitätsbudget findet in den letzten Jahren bei Unternehmen immer größeren Zuspruch. Unternehmen versuchen dadurch ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren und gleichzeitig häufig die Kosten zu senken. Dies spiegelt sich auch auf der Arbeitnehmerseite wider. Während früher viele Arbeitnehmer auf einen Dienstwagen bestanden haben, wünschen sich heute viele von ihnen mehr Flexibilität bei ihren Fortbewegungsmöglichkeiten.
Ein Hemmnis für eine stärkere Verbreitung des Mobilitätsbudgets war bisher wenig überraschend die steuerliche Behandlung. Diese steuerliche Hürde will die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (der „Entwurf“) nun beseitigen.
Ob dies gelingt und welche Herausforderungen sich daraus für Unternehmen ergeben, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen.
Jan Medele, Moritz Wargalla, Dr. Marc Seeger
Im nationalen und internationalen M&A-Geschäft gewinnt „Environmental, Social and Governance“ (ESG) immer weiter an Bedeutung.
In einer Serie von Beiträgen werden wir nun die drei Elemente von ESG, Environmental („E“), Social („S“) und Governance („G“) näher beleuchten. Dieser erste Beitrag der Serie wird sich mit der ökologischen Komponente („E“) im Zusammenhang von M&A Transaktionen beschäftigen.
Timo Förster, Michael Jünemann, Pauline Kuipers, Sander Wagemakers
Am 7. August 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf einer Reihe von häufig gestellten Fragen (FAQs) zur EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD). Die FAQs sollen Unternehmen und anderen Stakeholdern, einschließlich Wirtschaftsprüfern, bei der Umsetzung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung helfen. Sie enthalten eine genauere Erläuterung der neuen EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, da die ersten Berichte im Rahmen der jeweiligen nationalen Umsetzung dieser Richtlinie Anfang 2025 von in der EU börsennotierten Unternehmen veröffentlicht werden sollen in Bezug auf das Geschäftsjahr 2024.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus den neuen FAQs beziehen sich auf Nachhaltigkeitsberichterstattungen, die Anwendung auf große Unternehmen und Konzerne sowie auf Ausnahmeregelungen für die Berichterstattung, wie im Folgenden näher erläutert werden wird.
Felix Schmidtke, Dr. Matthias Spilker
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) hat am 09.07.2024 die Fragen und Antworten zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) aktualisiert. Die veröffentlichte Aktualisierung der FAQ betreffen folgende Themenkreise:
Lesen Sie unseren Artikel zu den praxisrelevanten Änderungen im Einzelnen.